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Gleiches Recht für Waren und Dienstleistungen – beworbene Leistungen müssen...
Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zur Verfügbarkeit von Waren sind im Fernabsatz hinlänglich bekannt. Es darf nur die Ware angeboten werden, die auch tatsächlich verfügbar ist. Sollte es -aus...
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Der Schuldner war mal Profiboxer
Da kann man nichts machen. Unser Sekretariat rief heute in Bezug auf ein Zwangsvollstreckungsverfahren den zuständigen Gerichtsvollzieher an und fragte nach den Erfolgsaussichten der beantragten...
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Rechtsverletzende Fahndungsaufrufe auf Facebook
Das soziale Netzwerk Facebook wird immer häufiger durch Privatpersonen dazu genutzt, Fahndungsaufrufe zu veröffentlichen. Die Nutzer erhoffen sich nicht zu Unrecht eine möglichst breite Streuung ihres...
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OLG Celle: Die Dringlichkeit in Wettbewerbssachen ist in der Regel nach 1...
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13) mit der Frage der Dringlichkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eingehend...
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LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte...
Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich mit der Wirksamkeit von Unterlassungserklärungen...
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OLG Hamm: Brauchen ausländische Unternehmen kein Impressum? Teil 2
Das OLG Hamm hat im Dezember 2013 ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13) bestätigt. Vor dem Landgericht ging es vor allem um die Frage, ob ein ausländisches...
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